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2. Kongress Urheberrechtspolitik 2016

2. Kongress Urheberrechtspolitik 2016

16. March 2016 –
  Kongress liefert konkrete Erkenntnisse über anstehende Veränderungen und Gesetzesvorhaben
 Führende Urheberrechtsexpertinnen und -experten aus Politik, Recht und Wirtschaft diskutierten gestern im Rahmen des 2. Kongress Urheberrechtspolitik 2016 in Berlin aktuelle Entwicklungen des Urheberrechts in Deutschland und Europa. Die Veranstaltung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie Brandenburg und des Erich Pommer Instituts in Kooperation mit der Senatskanzlei Berlin und gefördert vom Medienboard Berlin-Brandenburg lieferte konkrete Erkenntnisse über anstehende Veränderungen und Gesetzesvorhaben. Auch im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Novellierung des Urhebervertragsrechts in Deutschland formulierten die vertretenen Interessengruppen der Kreativwirtschaft ihre Bedenken und Forderungen.
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Nach den großen Hoffnungen – geweckt durch den 1. Referentenentwurf – zeigten sich die Urhebervertreter sehr enttäuscht über die Veränderungen im neuen Entwurf des Regierungsentwurfs. Sie bemängelten insbesondere die Einschränkung eines Auskunftsanspruchs gegenüber den Werknutzern sowie den Mangel einer Verbindlichkeit gemeinsamer Vergütungsregeln und Schlichtersprüchen zur Ausverhandlung derselben. Die Werknutzer wiederum sehen noch immer einen erheblichen Korrekturbedarf hinsichtlich der Machbarkeit wie auch der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit dieses Entwurfs. Sie wiesen auf den erheblichen Aufwand einer Auskunftsverpflichtung sowie die Gefahren einer hieraus resultierenden möglichen Veröffentlichung geschäftsinterner Kalkulationen und Konditionen hin.


Ferner bestehen erhebliche Bedenken gegenüber der Auswirkung des Rechts zur anderweitigen Verwertung auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreativwirtschaft. Die Teilnehmenden des Panels „Nationales Urheberrecht“ deckten ein breites Spektrum dieser Branche ab: Dr. Jürgen Kasten (Geschäftsführer Bundesverband Regie), Victoria Ringleb (Geschäftsführerin Allianz deutscher Designer), Dr. Maximilian Schenk (Geschäftsführer Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware), Dr. Jeannette Viniol, LL.M. (Mitglied der Geschäftsführung Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft) und Heiko Wiese (Beauftragter für Urheberrecht, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft). Darüber hinaus kündigte Matthias Schmid, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – Leitung Referat Urheber- und Verlagsrecht einen Entwurf zur Wissenschaftsschranke um Ostern an.  


Die Positionen der Europäischen Kommission erläuterte Maria Martin-Prat, Europäische Kommission – Leitung Abteilung Urheberrecht, Directorate General for Communications Networks, Content & Technology (DG CONNECT). Anschließend diskutierten mit ihr Stefan Brost (Leiter EU-Büro Deutscher Fußballbund/Deutsche Fußball Liga), Petra Kammerevert (Mitglied des Europäischen Parlaments, SPD) und Dr. Philipp-Christian Thomale (Senior Legal Counsel, Digital & Data Law, Axel Springer SE). Aus der Debatte ging hervor, dass die Portabilitätsverordnung der Kommission, die im Entwurf vorliegt, auf wenig Widerstand im EU-Parlament stoßen wird. Nach der Portabilitätsverordnung wird allerdings weiter über eine darüber hinausgehende Einschränkung der Möglichkeit diskutiert werden, die Rechte im Binnenmarkt räumlich aufzuspalten. Das Interesse an einer Integration des Binnenmarkts müsse mit den Interessen der Rechteinhaber in Ausgleich gebracht werden. Ebenso werde in Brüssel ein Leistungsschutzrecht der Verleger auf EU-Ebene diskutiert, das ähnlich wie das der Filmproduzenten, Musikverleger oder Rundfunkanstalten ausgestaltet sei. Auch über eine EU-rechtliche Regelung des Urhebervertragsrechts wurde diskutiert. Eine Entwicklung in Richtung eines einheitlichen europäischen Urheberrechts wird dagegen von allen Parteien als eher unwahrscheinlich erachtet, jedoch sei eine weitergehende Harmonisierung durchaus erstrebenswert.    


„Der 2. Kongress Urheberrechtspolitik hat einmal mehr bewiesen, dass er eine produktive und informative Plattform für das Thema Urheberrecht darstellt sowie den Dialog zwischen allen relevanten Interessengruppen fördert und so wichtige Erkenntnisse generiert“, kommentiert Nadja Radojevic, Geschäftsführerin des EPI.  


Die Veranstaltung ist Teil der Reihe Kongress Urheberrechtspolitik, die den urheberrechtspolitischen Prozess begleitet und neue Impulse für eine Entwicklung im digitalen Zeitalter ermöglichen soll. Den Kongress moderierten die juristischen Direktoren des EPI Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M. und Prof. Dr. Ulrich Michel, beide Rechtsanwälte in Berlin.  


Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen und Interviewwünschen an Marijana Harder (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, harder@epi-medieninstitut.de, 0331- 721 28 84).  

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Marijana Harder
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