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Diskussionsforum "Die Novelle" des FFG liefert wichtige Impulse

Diskussionsforum "Die Novelle" des FFG liefert wichtige Impulse

22. June 2015 –
 Wege in die Zukunft für die deutsche Filmförderung
Am Donnerstag diskutierten in Berlin in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund führende Experten aus Politik und Wirtschaft über die anstehende Novellierung des Filmfördergesetzes 2016. Im Fokus der Veranstaltung des Erich Pommer Instituts und der Kanzlei UNVERZAGT VON HAVE standen die Herausforderungen an das neue Gesetz und Veränderungen innerhalb der Branche. In seiner Keynote begrüßte Prof. Dr. h. c. Bernd Neumann, Staatsminister a.D. (FFA, Präsident) die hohe Intensität, mit der sich die Gremien der FFA der Novellierung widmeten. Anschließend stellten Experten in zwei hochkarätig besetzten Panels ihre Kernforderungen und Änderungswünsche in einer lebhaften Diskussion dar.
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Das erste Panel – Dr. Günter Winands, (Ministerialdirektor bei der BKM), Dr. Thomas Negele (HDF Kino e.V., Vorstandsvorsitzender), Stefan Arndt (X Filme Creative Pool, Geschäftsführer, Produzent), Claus Grewenig (VPRT e.V., Geschäftsführer) und Harro von Have (Kanzlei UNVERZAGT VON HAVE, Rechtsanwalt und Partner) im Gespräch mit Moderator Ulrich Höcherl (Blickpunkt:Film, Leitender Chefredakteur) – befasste sich mit der Frage der Sicherung der Abgaben an die FFA.


Konsens bei einigen Diskussionsteilnehmern und im Publikum bestand hinsichtlich der Zielvorstellung, der FFA jährlich Abgaben von über 50 Mio. Euro zu sichern. Zustimmung bei einigen Diskutanten fand die von vielen Verbänden geforderte Einbeziehung der Weitersendung von Fernsehprogrammen durch Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzbetreiber in die Abgabepflicht. Die BKM sei in dieser Frage mit allen Anbietergruppen im Gespräch und versuche, diese Forderung konsensuell abzubilden. Dr. Winands betonte die Notwendigkeit, dass aber auch alle bestehenden Abgabeschuldner sich ihrer Verantwortung für die FFA bewusst sein müssten, was mit Ausnahme des Kino-Bereichs auch eine Anhebung der Abgabesätze bedeuten könnte. Zu der Frage der Inanspruchnahme ausländischer VOD- Anbieter erwarte man bis zum Sommer 2015 eine Rückmeldung aus Brüssel, hieß es auf dem Podium. Grewenig bekräftigte gegenüber dem Vorwurf, der Beitrag der Sender sei im Verhältnis zur freiwilligen Abgabe zurück gegangen, dass der Gesamtbetrag der Abgaben privater Sender auch nach der kleinen Novelle des FFG auf dem alten Niveau geblieben sei. „Ein neues Gesetz darf Unwägbarkeiten der Konvergenz etwa im Bereich der Zahlungen für ausländische VOD-Anbieter nicht dadurch auszugleichen versuchen, dass die heute schon auf zahlreiche Nutzungsformen leistenden TV-Anbieter zusätzlich belastet werden. Das Förderinstrument der Medialeistungen hat sich sehr gut bewährt und sollte daher ohne Einschränkungen erhalten bleiben“, so Grewenig.


Zu dem Vorschlag eines erhöhten Abgabesatzes der Verleiher und Kinos von 0,3%, der an eine Mindestbesucherzahl von jährlich 40 Mio. Kinobesuchern deutscher Filme geknüpft wäre, sagte Negele, der HDF könne sich dies grundsätzlich vorstellen, stellte aber auch klar, dies sei nur bei einer jährlich konstanten Kinobesucherzahl von 130 Mio. umsetzbar und forderte daher bessere, erfolgsversprechende Kinofilme. Es bestehe ein hoher Bedarf an europäischen Filmen und eine Chance für den deutschen Film, diesen prognostizierten Bedarf zu decken. Die Teilnehmer hielten übereinstimmend fest, dass mehr Qualität anstatt Quantität durch eine Verschlankung der Gremien erreicht werden solle. Zustimmung fand bei vielen auch die Forderung, öffentlich-rechtliche Sender sollten ihrer gesetzlich normierten Informationspflicht auch in Bezug  auf Kinofilme nachkommen, indem wieder mehr Kinosendungen/und -formate gezeigt werden, um den deutschen Kinofilm in Deutschland wieder stärker ins Gespräch zu bringen.    


Auch in Panel 2 wurde eine kritische Einstellung im Hinblick auf die Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender hörbar. Im Gespräch mit Peter Dinges (FFA, Vorstand), Dr. Christian Franckenstein (Bavaria Film, Vorsitzender der Geschäftsführung), Marco Mehlitz (Lago Film, Geschäftsführer, Produzent) moderiert von Kai May (Kanzlei UNVERZAGT VON HAVE, Rechtsanwalt und Partner) merkte Prof. Martin Hagemann (Filmuniversität Babelsberg, zero fiction film, Produzent, AG DOK) an, dass entgegen der allgemeinen Annahme, der Finanzierungsanteil öffentlich-rechtlicher Sender betrage durchschnittlich 25%, sich dieser tatsächlich auf nur rund 11% belaufe. Betrachte man das dennoch große Mitspracherecht der Sender, stelle sich hier eine Unverhältnismäßigkeit dar, die auch international unüblich sei.


Thema des Panels waren die Perspektiven und zukünftigen Förderschwerpunkte des FFG. Dabei wurde kontrovers diskutiert. So sieht Dinges die im Bericht der von der FFA eingesetzten Expertenkommission vorgeschlagene Verschiebung des Förderfokus zu einer Aufteilung  85%/15% zugunsten der Referenzfilmförderung als eher kontraproduktiv gegenüber der Exzellenzförderung, welche die FFA wiederum stark unterstützt. „Der Vorschlag der Expertenrunde, Referenzgelder zukünftig zur Hälfte als bedingt rückzahlbares Darlehen zu vergeben, ist jedenfalls dann, wenn es zu einer Stärkung der Referenzförderung kommen sollte, unter dem Aspekt der Fördergerechtigkeit sehr zu begrüßen. Dieser solidarische Akt der Produzenten untereinander würde somit dazu beitragen, dass sich das jährliche Fördervolumen der FFA tendenziell erhöht", so Franckenstein.


Auf dem Podium hieß es auch, der geforderte Automatismus sei weniger selektiv als ein qualitativ gut besetztes Gremium. Einstimmigkeit herrschte im Hinblick auf eine kritische Sicht auf das Intendantenmodell, denn das Geld über das verfügt werde, komme aus der Branche und solle auch weiterhin von Branchenvertretern vergeben werden. „Das von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ins Spiel gebrachte Intendantenmodell bei der FFA ist insbesondere dann interessant, wenn die BKM eine solche Position mit einem zusätzlichen sogenannten Intendantentopf ausstatten würde, so dass sich hierdurch die Mittelbasis der bisherigen Einzahler erhöhen würde. Ob dies gesetzlich überhaupt zulässig wäre, kann ich aber nicht beurteilen", kommentierte Franckenstein.


Zum Thema Sperrfristen zeichnete sich eine Tendenz zu einem liberalisierten Modell ab. Der HDF signalisierte hier die Bereitschaft, bei Sonderformaten flexibler zu reagieren. Einigkeit bestand darüber, dass ein noch stärkerer Fokus auf gute Drehbücher gelegt werden müsse. Laut Neumann stelle das 2-Stufen-System für die Drehbuchförderung im Bericht der Expertenkommission einen guten ersten Ansatz dar. Negele nahm darüber hinaus auch die Ausbildung junger Filmschaffender in die Verantwortung. Es müsse eine andere Erzählstruktur her.  


„Die sehr engagierte und gut besuchte Diskussion zeigt einmal mehr, wie sehr das Thema FFG-Novellierung der Branche am Herzen liegt. Es herrscht viel Übereinstimmung über das Ziel der Novelle, gemeinsam die Qualität des deutschen Films zu steigern. In vielen weichenstellenden Punkten muss noch an gesetzlichen Lösungen gearbeitet werden. Wir hoffen, mit dem Diskussionsforum einen Beitrag zur Schaffung eines von allen gemeinsam befürworteten Ergebnisses geleistet zu haben“, erklärte Harro von Have, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei UNVERZAGT VON HAVE und Mitveranstalter.  


„Das Erich Pommer Institut versteht sich als unabhängige Plattform für die Erörterung aktueller Themen der Medienbranche. Das heutige Diskussionsformat hat das Thema FFG-Novelle praxis- und branchenorientiert aufgegriffen. Das positive Feedback der Teilnehmenden spricht für sich“, so Nadja Radojevic, Direktorin Weiterbildung und kommissarische Geschäftsführerin des EPI.  


Die Veranstalter danken dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Vertretung beim Bund für die freundliche Unterstützung. Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen und Interviewanfragen an Marijana Harder (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, harder@epi-medieninstitut.de, 0331.721 28 84).  

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